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Einziehung von Immobilien

Verfall und Einziehung von Grundstücken


In der Regel erfolgt der Erwerb von Grundstücken auf Grund Rechtsgeschäfts – insbesondere Kauf, Tausch oder Schenkung.

Daneben gibt es gesetzliche Erwerbsgründe: Enteignung oder (Fiskus-) Erbschaft.

Weitere Erwerbsgründe kennt das Strafgesetzbuch (StGB): Verfall oder Einziehung.

Beim Verfall (§ 73 StGB) wird – vereinfacht ausgedrückt – der Gewinn aus einer Straftat "abgeschöpft". Der Täter soll nicht durch das im Zusammenhang mit einer Straftat Erlangte reicher werden und diesen Reichtum auch noch behalten dürfen. Der Verfall ist nicht Nebenstrafe im Sinne des §§ 45 ff. StGB, sondern Maßnahme im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB.

Bei der Einziehung (§ 74 StGB) wird – ebenfalls vereinfacht ausgedrückt – dem Täter das Tatwerkzeug genommen. Bei der Einziehung ist zu beachten, dass sie je nach dem konkreten Einzelfall Strafe, die nicht stets Nebenstrafe zu sein braucht, oder auch Sicherungsmaßnahme (allerdings nicht im Sinne des § 61 StGB) sein kann.

Die Wirkungen des Verfalls sowie der Einziehung sind gleich gelagert (siehe § 73e und § 74e StGB): mit der Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung geht das Eigentum am Grundstück auf den Staat über. Staat im hier interessierenden Zusammenhang ist das Land, zu dem das Gericht 1. Instanz gehört. Da für Niedersachsen der Landesliegenschaftsfonds als "Herr aller Grundstücke" durch § 64 Landeshaushaltsordnung (LHO) institutionalisiert worden ist, geht die Eigentümerstellung automatisch auf ihn über.

Nur der Vollständigkeit halber sei für das Beschlagnahmeverfahren – also die Zeit vor der Hauptverhandlung - auf die Regelungen der §§ 111 b fortfolgende Strafprozessordnung (StPO) verwiesen.

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