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Aneignung herrenloser Grundstücke

Korrespondierend zur Regelung in § 959 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach der der Eigentümer einer beweglichen Sache auf sein Eigentum verzichten kann, kann auch jeder Grundstückseigentümer nach § 928 BGB das Eigentum an seinem Grundstück aufgeben. Man spricht in diesen Fällen von einer Dereliktion (= Eigentumsaufgabe).

Die Verzichtserklärung ist gegenüber dem Grundbuchamt abzugeben und im Grundbuch einzutragen. Mit Eintragung im Grundbuch wird der Verzicht wirksam und das Grundstück herrenlos.

Im Ergebnis verzichtet der bisherige Eigentümer damit willentlich auf seine Rechte an dem Grundstück und dessen wesentlichen Bestandteilen und wird prinzipiell frei von allen Lasten, die an das öffentliche Eigentum gebunden sind. Er bleibt jedoch im Rahmen seiner polizeirechtlichen Störerhaftung weiter verantwortlich für Gefahren, die von diesem Grundstück ausgehen; Einzelheiten hierzu bestimmen die öffentlich-rechtlichen Normen wie zum Beispiel § 7 Abs. 3 Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Nds. SOG) oder § 4 Abs.3 Satz 4 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG).

Ist ein Grundstück durch Aufgabe des Eigentums durch den bisherigen Eigentümer gemäß § 928 Abs. 1 BGB herrenlos geworden, besteht für den Fiskus des Bundeslandes, in dessen Gebiet das Grundstück liegt, das Recht, sich das Grundstück anzueignen (§ 928 Abs. 2 BGB). Das Aneignungsrecht obliegt allein dem Bundesland, um der Allgemeinheit den Wert zufließen zu lassen und um Konflikte zwischen mehreren Aneignungswilligen zu vermeiden.

Das Aneignungsrecht gemäß § 928 Abs. 2 BGB stellt ein grundstücksgleiches Recht dar; die Ausübung dieses Aneignungsrechtes obliegt deshalb in Niedersachsen gemäß Abschnitt III Nr. 1a des gemeinsamen Runderlass der Staatskanzlei und sämtlichen Ministerien zur Vertretung des Landes Niedersachsen in Verbindung mit § 64 Landeshaushaltsordnung (LHO) dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL).

Unsere regionalen Ansprechpartner finden sie hier.

Das Land Niedersachsen übt das ihm zustehende Aneignungsrecht aber regelmäßig nur dann aus, wenn unmittelbares Landesinteresse an der Verschaffung des Eigentums an dem Grundstück besteht.

Besteht kein Landesbedarf, aber ein Interesse Dritter an der Fläche, kann das Land das Aneignungsrecht gegen Zahlung eines Entgelts in Höhe des vollen Wertes (§ 63 LHO) an den Interessenten abtreten.

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